Steirischer Städtebund schlägt Alarm!
Am 1. Oktober 2025 versammelten sich die führenden Köpfe der steirischen Politik und Verwaltung im malerischen Seiersberg, um auf dem Städtetag des Städtebundes Steiermark eine dringende Botschaft zu verbreiten: Die Städte und Gemeinden der Steiermark brauchen dringend Entlastung! Diese Forderung ist nicht nur ein Hilferuf, sondern eine klare Ansage an die Landespolitik, endlich aktiv zu werden.
Die brennenden Themen
In einer einstimmig angenommenen Resolution wurden drei zentrale Forderungen formuliert, die das Herzstück der Diskussion bildeten:
- Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozial- und Pflegebereich: Die Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert, die durch den aktuellen Verteilschlüssel nicht mehr tragbar sind. Gerade in Zeiten, in denen die Alterung der Bevölkerung die Pflegekosten in die Höhe treibt, ist eine faire Verteilung der finanziellen Lasten unerlässlich.
- Schulassistenz evaluieren und anpassen: Die Bildungslandschaft verändert sich rapide, und die Anforderungen an die Schulassistenz wachsen. Eine umfassende Evaluierung und Anpassung ist nötig, um den Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden. Dabei sollen sowohl der Städte- als auch der Gemeindebund eingebunden werden, um eine breit abgestützte Lösung zu finden.
- Unterstützung bei der Grundsteuerreform: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden. Doch die Reform dieser Steuer birgt erhebliche Herausforderungen. Das Land Steiermark ist gefordert, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Schritten zu unterstützen, damit die Reform nicht zur finanziellen Falle wird.
Historische Hintergründe und aktuelle Herausforderungen
Um die Dringlichkeit dieser Forderungen zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Die Steiermark, einst das industrielle Herzstück Österreichs, hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Während die Industrie vielerorts zurückging, stieg die Bedeutung der Dienstleistungssektoren, was auch die Anforderungen an die kommunalen Dienstleistungen veränderte.
Die demografischen Veränderungen, insbesondere die Alterung der Bevölkerung, haben die Kosten im Pflegebereich explodieren lassen. Die Gemeinden stehen vor der Herausforderung, immer mehr ältere Menschen zu versorgen, während die finanziellen Mittel stagnieren oder gar sinken. Die aktuelle Verteilung der Pflegekosten basiert auf einem Schlüssel, der vor Jahrzehnten festgelegt wurde und die heutigen Realitäten nicht mehr widerspiegelt.
Die Bildungspolitik ist ein weiteres heißes Eisen. Die Rolle der Schulassistenz hat sich gewandelt, von einer unterstützenden zu einer essentiellen Funktion in Schulen. Der Druck auf Lehrer und Schüler wächst, und ohne eine gut ausgebildete und ausreichend finanzierte Assistenz droht das Bildungssystem zu kollabieren.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Ein Blick über die steirischen Grenzen hinaus zeigt, dass andere Bundesländer ähnliche Herausforderungen bewältigen müssen, jedoch teils mit anderen Strategien. So hat beispielsweise Niederösterreich bereits vor einigen Jahren den Aufteilungsschlüssel im Pflegebereich reformiert und damit positive Ergebnisse erzielt. Auch in Salzburg wurde die Schulassistenz neu strukturiert, was zu einer verbesserten Bildungsqualität führte.
Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, durch gezielte Maßnahmen die Herausforderungen zu meistern. Doch sie machen auch deutlich, dass ohne den politischen Willen und die nötigen finanziellen Mittel keine nachhaltigen Lösungen gefunden werden können.
Konkrete Auswirkungen auf die Bürger
Die Bürger der Steiermark spüren die Auswirkungen dieser Probleme bereits heute. Überlastete Pflegeeinrichtungen, fehlende Schulassistenten und steigende Gemeindesteuern sind nur einige der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind. Diese Probleme führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit und einem Vertrauensverlust in die Politik.
Ein fiktives Beispiel verdeutlicht dies: Frau Müller, eine 75-jährige Pensionistin aus Graz, kämpft seit Monaten darum, einen Platz in einem Pflegeheim zu bekommen. Die Wartelisten sind lang, und die Kosten für private Pflege sind für sie unerschwinglich. Ohne Unterstützung durch die Gemeinde sieht sie sich gezwungen, ihre Ersparnisse aufzubrauchen.
Ähnlich ergeht es der Familie Huber aus Leoben, deren Sohn in der Schule keine ausreichende Unterstützung durch Schulassistenten erhält. Die Eltern sind besorgt über die Bildungschancen ihres Kindes und überlegen, in ein anderes Bundesland zu ziehen, das bessere Unterstützung bietet.
Expertenmeinungen und politische Zusammenhänge
Dr. Anna Schwarz, eine renommierte Expertin für kommunale Finanzen, warnt: „Ohne eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs werden die Gemeinden in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Landesregierung muss hier dringend handeln.“
Diese Meinung teilt auch der politische Analyst Dr. Peter Maier: „Die Landespolitik steht unter Druck. Die Forderungen des Städtebundes sind berechtigt, doch sie erfordern einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Ohne den politischen Willen, die Verteilung der Mittel neu zu denken, wird sich wenig ändern.“
Zukunftsausblick
Wie geht es weiter? Der Städtetag hat die Weichen gestellt, doch nun ist es an der Landesregierung, die Forderungen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob die notwendigen Reformen umgesetzt werden oder ob die Probleme weiter schwelen.
Für die Bürger bleibt die Hoffnung, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und handelt. Denn nur durch eine faire Verteilung der finanziellen Lasten und eine gezielte Unterstützung der Gemeinden können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.
Bleiben Sie dran, wir werden die Entwicklungen weiter für Sie verfolgen und berichten!