Wien (OTS) – Als „Gipfel der schwarzen Volksverdummung und reine
Showpolitik“
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz die Inszenierung von ÖVP-Innenminister Karner und
von ÖVP-Generalsekretär Marchetti rund um das EGMR-Urteil zu einer
Syrien-Abschiebung. Während Karner jetzt wieder eine einzige
Abschiebung abfeiere, seien die Grenzen für illegale Asyl-Einwanderer
weiter sperrangelweit offen.
„Während Karner mit großem Tamtam eine einzige Abschiebung als
Erfolg verkauft, sind allein heuer bereits wieder fast 12.000 neue
Asylanträge gestellt worden. Das ist die brutale Realität hinter der
ÖVP-Propaganda! Eine einfache Rechnung entlarvt dieses Totalversagen:
Bei Karners Schneckentempo würde es über 8.000 Jahre dauern, bis die
mehr als 100.000 Syrer in unserem Land abgeschoben sind. Das ist
keine Sicherheitspolitik, das ist ein Hohn für jeden Österreicher“,
so Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär sei klar, dass die ÖVP und ihre
„Verlierer-Ampel“ in Wahrheit immer noch an den Lippen von Angela
Merkel hängen würden. „Diese Regierung kapituliert vor Brüssel und
unterwirft sich der dort nach wie vor herrschenden ‚Willkommens-
Unkultur‘. Statt unsere Grenzen zu schützen, wird das ‚Wir schaffen
das‘-Desaster von Merkel einfach fortgesetzt. Die ÖVP will und kann
keine echte Wende in der Asylpolitik, sie ist Teil des Problems und
nicht die Lösung, und Karner ist kein Innenminister für die
Sicherheit der Österreicher und den Schutz der Grenzen, sondern
lediglich ein Blender und ‚PR-Phrasendrescher‘!“, kritisierte
Schnedlitz.
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Ende dieser Politik des
Versagens. „Die Zeit für derartige ‚Show-Aktionen‘ ist längst vorbei.
Was Österreich jetzt braucht, ist ein sofortiger Asylstopp und eine
echte ‚Festung Österreich‘. Wir brauchen rigorose Abschiebungen und
eine konsequente Remigration von Straftätern und Illegalen, anstatt
sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher
durchzufüttern, denen diese Regierung auch noch ein Belastungspaket
nach dem anderen umhängt“, forderte der FPÖ-Heimatschutzsprecher.
Abschließend stellte Schnedlitz klar: „Die Österreicher haben ein
Recht auf Sicherheit und auf eine Regierung, die ihre Interessen
vertritt. Die ÖVP mit ihrer ‚Verlierer-Ampel‘ hat bewiesen, dass sie
dazu nicht in der Lage ist. Nur ein freiheitlicher Volkskanzler
Herbert Kickl wird vom ersten Tag an für einen echten Asylstopp
sorgen, unsere Grenzen schützen und dem importierten Chaos ein Ende
bereiten!“
