Wien (OTS) – „Die Klimapolitik der EU vernichtet unseren Wohlstand
und unsere
Resilienz ohne nachhaltige Verbesserungen für unsere Umwelt zu
bringen“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier die EU-
Klimapolitik anlässlich einer Aktuellen Europastunde im Nationalrat.
Nachdem die EU-Klimapolitik bereits bisher auf ganzer Linie
gescheitert sei, sei eine Verschärfung dieser Politik durch die neuen
Klimaziele der EU-Kommission völlig irrsinnig. Die Klimaziele seien
nicht erreichbar, hätten keine Auswirkungen auf das globale Klima und
würden dabei unseren Wohlstand und unsere Zukunft zerstören. „Bereits
jetzt sind die Auswirkungen der Klimapolitik desaströs“, verweist
Haider auf die negative Entwicklung in Europa. So koste eine
Kilowattstunde Strom in Österreich durchschnittlich 28 Cent, in
Deutschland sogar 39 Cent, während es in den USA 18 Cent und in China
sogar nur 7,5 Cent seien.
„Das ist eine direkte Auswirkung des EU-CO2 Emissionshandels, bei
dem der Preis für eine Tonne CO2 von ursprünglich 5,8 Euro auf fast
100 Euro explodiert ist. Das ist unzumutbar für die Bürger und
zerstört die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“,
stellt Haider fest. Die negativen Auswirkungen seien bereits deutlich
sichtbar. Die hausgemacht Energiepreisexplosion und das
Verbrennerverbot der EU hätten im letzten halben Jahr in Deutschland
51.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichtet. „Wenn in
sechs Monaten sieben Prozent der Arbeitsplätze in einem der
wichtigsten europäischen Industriezweige in der größten
Volkswirtschaft der EU verloren gehen, sollten eigentlich die
Alarmglocken schrillen, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärt
Haider.
Die Verantwortung für dieses Desaster trage in erster Linie die
Europäische Volkspartei und damit auch die ÖVP, die diese
katastrophale Politik in der EU bisher immer mitgetragen habe. „Zu
Hause redet die ÖVP vom Autoland Österreich und wie wichtig unsere
Landwirtschaft ist, während sie in Brüssel alles mitbeschließen, was
der Autoindustrie und der Landwirtschaft massiv schadet“, stellt
Haider fest. „Ohne ‚aktive Mittäterschaft der EVP‘ wäre all dies
nicht möglich gewesen. Deswegen wäre es für Österreich und ganz
Europa viel besser, wenn die Klimapolitik von vernünftigen Politikern
wie Viktor Orban statt den Klimafanatikern in Brüssel gestaltet
wird“, schließt Haider unter Anspielung auf den Titel der
Europastunde – „Bundesregierung liefert Klimaziele an Orban aus“.
