Wien (OTS) – Der bekannt gewordene Rechnungshof-Rohbericht zur
ärztlichen
Versorgung in Österreich sei keine Rüge, sondern eine schallende
Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre und eine
eindrucksvolle Bestätigung des freiheitlichen Kurses, erklärte heute
FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Der Bericht lege
schonungslos das offen, was die FPÖ seit Jahren anprangere: ein
ineffizientes, überteuertes und von Partikularinteressen gelähmtes
System. „Was der Rechnungshof jetzt in aller Deutlichkeit aufzeigt,
ist das Ergebnis des Totalversagens der Systemparteien. Anstatt die
von uns Freiheitlichen begonnene mutige Kassenreform konsequent zu
Ende zu führen, haben ÖVP, Grüne und jetzt die Verlierer-Koalition
aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Chaos hinterlassen, das den Patienten
schadet und Unsummen an Steuergeld verschlingt“, so Kaniak.
Es sei die FPÖ in Regierungsverantwortung gewesen, die mit der
Zusammenlegung der Krankenkassen den entscheidenden Schritt zur
Harmonisierung und zur Beseitigung des ungerechten „Fleckerlteppichs“
an Leistungen gesetzt habe. „Unser Ziel war von Anfang an ein
einheitlicher, fairer Gesamtvertrag für ganz Österreich. Unter der
Alleinverantwortung der ÖVP haben fünf Jahre lang drei verschiedene
grüne Gesundheitsminister nichts zustande gebracht, sondern jegliche
Reformen im Keim erstickt. Jetzt setzt die aktuelle Regierung dieses
Versagen nahtlos fort. Das Ergebnis ist, dass nach wie vor Patienten
in verschiedenen Bundesländern verschiedene Leistungen aus dem
gleichen Beitrag erhalten“, kritisierte Kaniak.
Es sei ein Skandal, dass die Beitragszahler in Österreich ein
europäisches Hochpreissystem finanzieren, aber nur mittelmäßige
Leistungen und ein chaotisches System zurückbekämen. „Die freie
Arztwahl wird durch den Mangel an Kassenstellen ausgehöhlt, und die
Patienten landen in den teuren Spitalsambulanzen, weil die
Primärversorgung politisch vernachlässigt wurde. Das Ergebnis ist
eine Zwei-Klassen-Medizin, vor der wir immer gewarnt haben!“, betonte
der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Auf der einen Seite ist die Zustimmungspflicht und die
Einspruchsmöglichkeit der Landesärztekammern zu streichen, auf der
anderen Seite jedoch sind auch noch etliche Hausaufgaben zu
erledigen. Dazu gehört endlich ein einheitliches IT-System, eine
einheitliche Immobilienverwaltung und transparente Kosten,
insbesondere im Bereich der Versorgung von Asylwerbern. Diesem
unwürdigen Machtpoker auf dem Rücken der Patienten muss nun rasch ein
Ende gesetzt werden. Österreich braucht endlich wieder eine Politik
für die Menschen und die Patienten – und nicht für Funktionäre.
Dieser Sumpf aus parteipolitischen Interessen und Postenschacher muss
trockengelegt werden – das wird erst mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl und einer starken freiheitlichen Regierungsmannschaft möglich
sein!“, betonte Kaniak.
