Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss Thomas Spalt kritisierte heute, im Vorfeld der
Befragungen, das Vorgehen der ÖVP scharf. „Die ÖVP-Maschinerie der
Einschüchterung und Diskreditierung gegen jene, die zur Aufklärung im
Fall Pilnacek beitragen, läuft auf Hochtouren. Was ÖVP-
Fraktionsführer Andreas Hanger hier aufführt, ist ein inakzeptabler
Angriff auf die parlamentarische Kontrolle. Erst wurde die Pilnacek-
Vertraute Karin Wurm attackiert, jetzt wird Auskunftsperson Christian
Mattura zur Zielscheibe. Diese systematische Diffamierung von
Auskunftspersonen zeigt nur die Panik der ÖVP vor der Wahrheit“, so
Spalt.
Für die FPÖ sei klar, dass die heutigen Befragungen von Michael
Nikbakhsh und Christian Mattura von zentraler Bedeutung seien.
„Nikbakhsh hat mit seiner Gesprächsaufzeichnung die Widersprüche rund
um die ehemalige Sobotka Mitarbeiterin Anna P. erst aufgedeckt und
Mattura ist als Urheber des Pilnacek-Tapes und zeitweiser Verwahrer
des Laptops eine Schlüsselfigur in der gesamten Causa.“
„Unser Ziel als Freiheitliche ist es, die Wahrheit ans Licht zu
bringen und die tiefen schwarzen Netzwerke, die sich bis in die
höchsten Kreise ziehen, offenzulegen“, erklärte der freiheitliche
Abgeordnete. „Es ist ein Skandal, dass eine ehemalige Mitarbeiterin
von Wolfgang Sobotka laut Gesprächsprotokoll davon berichtet, dass
ihr nahegelegt wurde, einen Laptop verschwinden zu lassen, und dann
bei ihrer offiziellen Aussage im Pilnacek-Untersuchungsausschuss alle
Aussagen bestätigt außer an die, die ÖVP belasten.“
Spalt forderte abschließend: „Schluss mit dem ÖVP-Machtmissbrauch
im Untersuchungsausschuss! Anstatt Auskunftspersonen zu
diskreditieren, sollte die ÖVP endlich ihre Blockadehaltung aufgeben
und zur vollständigen Aufklärung beitragen. Wir Freiheitliche werden
nicht zulassen, dass hier vertuscht und verschleiert wird, nur weil
der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht!“