Wien (OTS) – Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler übt scharfe
Kritik am gestern
präsentierten Budgetentwurf von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die
Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung treffe vor allem Frauen
in Teilzeit, Familien und Pensionist:innen, während Millionen- und
Milliardenerb:innen verschont bleiben.
„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“,
kritisiert Gewessler. Besonders scharf geht sie mit der Finanzierung
ins Gericht: „Der große Brocken – nämlich über eine Milliarde – den
wird die Mitte der Gesellschaft zahlen müssen. Allen voran, die
Frauen, die neben der Kinderbetreuung noch Teilzeit arbeiten“.
Währenddessen werden Millionen- und Milliardenerb:innen von der
Regierung wieder einmal geschont. „Ich kann es echt nicht mehr hören:
Immer soll die breite Mitte zahlen, während sich das oberste Prozent
gemütlich zurücklehnt und kaum etwas beiträgt. Damit reicht’s mir!“,
so Gewessler.
Trotz der angespannten geopolitischen Lage durch den Irankrieg
und Trumps Politik vermisst Gewessler Investitionen in heimische
Energieproduktion. „Für Autobahnen im Naturschutzgebiet gibt es
Milliarden. Für Windräder und Wärmepumpen, also für unsere
Unabhängigkeit, fehlt das Geld“, kritisiert sie.
Auch bei den angekündigten Strukturreformen sieht Gewessler nur
leere Versprechungen: „Auf der Verpackung stehen sie drauf, aber wenn
man reinschaut, findet man sie nicht. Weder bei der Gesundheit noch
bei den Pensionen, noch bei der Pflege.“
Ihr Fazit: „Ohne Mut, ohne Gerechtigkeit und ohne Zukunft für die
Mitte dieses Landes: So lässt sich dieses Doppelbudget
zusammenfassen. Ungerecht und mutlos.“
