St. Pölten (OTS) – Das Bundesdefizit fällt im laufenden Jahr etwas
geringer aus als
ursprünglich befürchtet. „Das ist dem Sanierungskurs von
Finanzminister Marterbauer zu verdanken“, sagt SPÖ NÖ-
Landesparteivorsitzender Sven Hergovich: „Doch während der Bund
Stabilität zeigt, rutschen die Länder – und insbesondere
Niederösterreich – weiter tief in die roten Zahlen. Es braucht jetzt
konkrete Maßnahmen von Schwarz-Blau im Land, etwa bei
überdimensionierten Landesgesellschaften, bei Doppelförderungen oder
bei unnötigen Polit-Besetzungen.“
Besonders dramatisch ist die Situation in den Gemeinden, deren
Defizite heuer ebenfalls steigen. „Viele Städte und Gemeinden stehen
finanziell am Limit. Wer ihnen nun die Sanierung aufzwingt, spart am
falschen Ort“, betont NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross: „Die
finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden muss abgesichert werden,
damit die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die
Investitionen in die Regionen weiter gesichert sind.“
Hergovich und Kollross fordern daher, dass die Landesregierung
rasch Maßnahmen setzt, um die Finanzen von Land und Gemeinden wieder
ins Lot zu bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den
Preis für politische Handlungsunfähigkeit zahlen. Auch wenn sich
Schwarz und Blau im Bund als Feinde sehen, müssen sie sicherstellen,
dass ihre Landeskoalition weiter handlungsfähig bleibt“, so Hergovich
und Kollross abschließend.
