Wien (OTS) – Wien, 23. September 2026. Mit starkem Befremden reagiert
die
Initiative Solidarität Israel auf die Aussagen von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen anlässlich der UNO-Generalversammlung in New
York. Der Bundespräsident hatte Israel unter anderem „Verletzungen
des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkrete Belege
für diese schwerwiegenden Vorwürfe blieb er dabei schuldig.
„Die Vereinten Nationen versammeln sich in einer Zeit, in der die
Welt von dramatischen Kriegen, bewaffneten Konflikten und humanitären
Katastrophen erschüttert wird. Vor diesem Hintergrund befremdet es
uns massiv, dass der österreichische Bundespräsident unter all diesen
Konflikten und Katastrophen ausschließlich und ausgerechnet Israel
herausgreift und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen
konfrontiert“, so die Initiative Solidarität Israel.
Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach
seriösen Schätzungen bereits mehr als eine halbe Million
Menschenleben gefordert haben dürfte und die Vereinten Nationen
allein mehr als 16.000 getötete Zivilisten verifiziert haben, während
im Sudan nach drei Jahren Krieg fast 34 Millionen Menschen auf
humanitäre Hilfe angewiesen sind und mehr als 4,5 Millionen über die
Landesgrenzen fliehen mussten, stellt der österreichische
Bundespräsident ausgerechnet den jüdischen Staat in den Mittelpunkt
seiner Kritik.
Der Bundespräsident hat damit die internationale Bühne der
Vereinten Nationen in New York genutzt, um in den Chor jener Staaten
einzutreten, die Israel zum permanenten Sonderfall internationaler
Empörung machen. Die Fixierung des Bundespräsidenten auf Israel macht
aus legitimer Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung eine
grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat.
Man muss sich daher auch die Frage stellen: Wem will der
Bundespräsident mit einer derart einseitigen Schwerpunktsetzung
eigentlich gefallen? Wem ist gedient, wenn Österreichs
Staatsoberhaupt ausgerechnet vor dem Hintergrund einer UNO, deren
Umgang mit Israel selbst seit Jahren kontrovers diskutiert wird, den
jüdischen Staat mit dem unbelegten und schwerwiegenden Vorwurf von
Kriegsverbrechen herausgreift?
Gerade Österreich müsse dabei besondere Sensibilität zeigen. Die
Freundschaft zwischen Österreich und Israel sei keine Frage
tagespolitischer Sympathie für eine bestimmte israelische Regierung,
sondern Ergebnis jahrzehntelanger historischer Aufarbeitung,
politischer Annäherung und gewachsenen gegenseitigen Vertrauens. Die
jüngsten Aussagen des Bundespräsidenten erschüttern dieses Vertrauen
umso mehr, als gerade er mit dem Anspruch angetreten und gewählt
worden ist, für ein Österreich zu stehen, das aus seiner Geschichte
gelernt hat.
Österreichs historische Verantwortung bedeutet selbstverständlich
nicht, jede Entscheidung einer israelischen Regierung gutzuheißen.
Sie bedeutet aber sehr wohl, bei der Beurteilung Israels mit
besonderer Sorgfalt, Differenzierung und einem Bewusstsein für
historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge vorzugehen.
Österreich sollte einer internationalen politischen Fixierung auf
Israel nicht folgen, sondern ihr mit Sachlichkeit und gleichen
Maßstäben begegnen. Van der Bellen hat diese Sorgfalt in New York
vermissen lassen.
Israel ist ein demokratischer Staat mit einer starken
Zivilgesellschaft, unabhängigen Institutionen und einem intensiven
innenpolitischen Meinungskampf. Kritik an seiner Regierung ist
legitim. Dämonisierung, Delegitimierung und unterschiedliche Maßstäbe
sind es nicht. Österreichs Freundschaft mit Israel verlangt keine
Kritiklosigkeit – aber Fairness, Augenmaß und die konsequente
Anwendung gleicher Maßstäbe.
Für die Initiative Solidarität Israel
Thomas Stern – Mag. Wolfgang Sobotka – Dr. Ariel Muzicant – Abg.
z. NR Andreas Minnich – Dr. Danielle Spera – Daniel Kapp
