Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte
warnen die
Grünen vor massiven strukturellen Lücken im österreichischen
Kinderschutz. Die jüngsten Enthüllungen rund um SOS Kinderdorf haben
deutlich gemacht, wie verletzlich das System ist. Besonders in der
Kinder- und Jugendhilfe sieht Barbara Neßler, Kinder- und
Jugendsprecherin der Grünen, akuten Reformbedarf: „Die Regierung muss
sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in jedem Bundesland
dieselben hohen Standards des Schutzes, der Betreuung und des Budgets
erhalten. Derzeit ist das nicht der Fall.“
Die Grünen fordern daher: Verpflichtende Kinderschutzkonzepte für
alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe inklusive gesicherter
Ressourcen für die Implementierung, Schulung und Qualitätssicherung.
Zudem braucht es eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten in der
Kinder- und Jugendhilfe sowie eine unabhängige, externe
Vertrauenspersonen für alle Kinder und Jugendliche.
In vielen Bundesländern übernehmen diese Aufgabe derzeit die
Kinder- und Jugendanwaltschaften – jedoch mit unterschiedlichen
Ausgestaltungen und ohne bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage
oder ausreichende Personalressourcen. „Aktuell fühlt sich in den
Ländern niemand wirklich verantwortlich. Das darf nicht sein. Wir
sehen gerade anhand von SOS Kinderdorf wie fatal die Konsequenzen für
die Kinder sind. Auch die Budgets der Kinder- und Jugendhilfe müssen
aufgestockt werden. Wir erleben aktuell einen stillen Verfall“,
betont Neßler.
Die Grünen fordern daher die Rückführung der Kinder- und
Jugendhilfe in Bundeskompetenz. Von der im Regierungsprogramm
versprochenen Harmonisierung der Kinder- und Jugendhilfe sind bis
dato keine Handlungen der Regierung, insbesondere der
Familienministerin Plakolm zu erkennen. „Ich frage mich wie viele
Kinder noch zu Schaden kommen müssen, bis diese Regierung endlich vom
Ankündigen ins tun kommt“, zeigt sich Neßler frustriert. Bis es zur
Reform kommt, braucht es zumindest bessere Koordination,
verpflichtende Kooperation zwischen den Ländern und Maßnahmen zur
Beseitigung der massiven Ungleichgewichte im System.
„Kinderrechte gelten jeden Tag und sie enden nicht an
Ländergrenzen“, hält Neßler fest und betont: „Wir müssen
sicherstellen, dass jedes Kind in Österreich den gleichen Schutz, die
gleiche Unterstützung und die gleiche Fürsorge erhält. Alles andere
ist politisches Versagen.“
