Wien (OTS) – Die Lebensmittelpreise in Österreich sind in den
vergangenen Jahren
drastisch gestiegen, und auch die Inflation liegt seit Jahren
deutlich über dem EU-Schnitt. AK Wirtschaftsrechts-Expertin Susanne
Wixforth dazu: „Die Konsument:innen erwarten sich zurecht, dass
Lebensmittel innerhalb der EU vergleichbar viel kosten. Es ist völlig
absurd, dass für manche Produkte in Österreich mitunter doppelt so
viel bezahlt werden muss, wie in Deutschland. Diese Praxis gehört
abgestellt.“
Die Arbeiterkammer setzt sich bereits seit Jahren (gemeinsam mit
Sozialpartnern und der Bundeswettbewerbsbehörde) auf EU-Ebene
vehement dafür ein, dass die „territorialen Lieferbeschränkungen“,
die letztlich zum Österreich-Aufschlag führen, abgeschafft werden.
„Es ist gut, dass die Diskussion in Österreich endlich in Bewegung
kommt. Wichtig ist aber, jetzt schnell einen Gang höher zu schalten.
Darum begrüßen wir die Ankündigung von Minister Hattmannsdorfer, sich
nun doch dafür einzusetzen, dass die AK-Forderung nach einem Ende des
Österreich-Aufschlags umgesetzt wird .“
Um die anhaltende Teuerung bei Grundnahrungsmitteln zu bekämpfen,
fordert die AK:
1.
Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ : Österreichische
Konsument:innen zahlen für viele Markenlebensmittel um ein Viertel
mehr als in Deutschland. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss wie
angekündigt den Druck gegenüber der EU erhöhen und sich für ein
Verbot solcher Preisunterschiede einsetzen. Die heimischen
Konsument:innen dürfen nicht länger EU-Bürger:innen zweiter Klasse
sein.
2.
Preistransparenzdatenbank : Um nachvollziehen zu können, wo
entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine
umfassende Datenbasis nötig.
3.
Anti-Teuerungs-Kommission : Eine unabhängige Kommission mit
Vertreter:innen von Ministerien, Sozialpartnern und Expert:innen soll
unrechtmäßige Preiserhöhungen aufdecken und bekämpfen.
4.
Reform des Preisgesetzes : Das bestehende Gesetz ist zu schwach,
um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so
verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung
der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.
„Preiseingriffe sind nichts Neues – Mietpreise, rezeptpflichtige
Medikamente, Preiserhöhungen an Tankstellen deckeln erfolgreich
Preissteigerungen. Österreich hat in Krisenzeiten immer wieder
erfolgreich Preise von Grundbedürfnissen reguliert. Jetzt ist es
Zeit, den vorhandenen Instrumentenkoffer zu öffnen“ , so Wixforth
abschließend.
