Wien (OTS) – „In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren. Das
scheint das
Motto der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise
zu sein“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi
Maurer, die Dreierkoalition.
„Während Wirtschaftsminister Hattmansdorfer und die ganze Regierung
in Österreich – völlig zurecht – die hohen Preise kritisieren und
vorgeben, gegen den Österreich-Aufschlag anzukämpfen, arbeiten die
österreichischen Vertreter in Brüssel offenbar in die andere
Richtung“, so Maurer weiter. „Das ist eine Verhöhnung der
österreichischen Bevölkerung, die bei jedem Einkauf mit viel zu
teuren Preisen konfrontiert ist“.
Insbesondere die Sozialdemokratie, die sich von Vizekanzler Babler
abwärts mit großen Worten um die hohen Preise sorgt, muss jetzt
aufklären: „Wurde die Position auf EU-Ebene entgegen des
Koalitionsvertrags nicht ordentlich abgestimmt? Sehen wir hier einen
Alleingang der ÖVP mit dem für sie üblichen Kniefall vor ihren
Wirtschaftslobbyisten, den sich die SPÖ einfach gefallen lässt? Oder
haben SPÖ und NEOS dieser Positionierung gar zugestimmt?“, fragt
Maurer.
Denn eine vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern für
wichtige Themen auf EU-Ebene ist im Programm der Schwarz-Rot-Pinken
Bundesregierung explizit festgehalten. „Was am Ende übrigbleibt:
Während die Regierung in Wien so tut, als würde sie arbeiten, macht
sie in den EU-Gremien das Geschäft der Lobbyisten. Wer draufzahlt,
sind die Menschen in Österreich“, so Maurer abschließend.
