St. Pölten (OTO) – Die Plattform NÖ sieht es als Erfolg, dass seit
der Demo vom 23.
April die geplante Streichung von elf Notarztstandorten sowie die
drohende Schließung des Landesklinikums Gmünd und die Abwertung des
SKH Mistelbach zu zentralen Themen der niederösterreichischen
Landespolitik geworden sind. Die Landtagssitzung vom 18. Juni zeigte
jedoch, wie sehr parteipolitische Auseinandersetzungen den
konstruktiven Dialog überlagern und dadurch dringend notwendige
Lösungen für die Bevölkerung in den Hintergrund rücken.
Zwtl.: Plattform NÖ weiterhin gesprächsbereit
Im Gegensatz dazu fordert die Plattform NÖ überparteilich und auf
Grundlage konkreter Fakten und wissenschaftlicher Erkenntnisse
weiterhin den vollständigen und ersatzlosen Erhalt aller
Notarztstützpunkte. Dafür ist eine Anpassung der Notarztausbildung
notwendig, um dem Kernproblem, nämlich dem Mangel an Notärzten und
Notärztinnen, entgegenzuwirken. Ebenso setzt sich die Plattform für
den Erhalt des LK Gmünd und des SKH Mistelbach ein, um die
medizinische Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern und
die Zerstörung einer vorhandenen und gut funktionierenden
Gesundheitsinfrastruktur zu verhindern. Durch ihre überparteiliche
Arbeit ist es gelungen, diese Anliegen in den politischen Diskurs bis
ins Landhaus zu tragen.
Schon im April bei der Demo wurden einer Delegation
weiterführende Gespräche von Landesrat Kasser in Aussicht gestellt.
Aber erst zwei Monate später folgte eine ungewöhnlich kurzfristig
angesetzte Terminanfrage vom Büro Kasser.
Dr. Dr. Josef Baum, Mitinitiator der Plattform NÖ, erklärt: „Nach
neun Wochen Warten ist die kurzfristige Einladung des Büros Kasser
angesichts der Bedeutung des Themas zumindest überraschend und
organisatorisch nicht umsetzbar. Wir haben alternative Termine
vorgeschlagen. Sollte es aber keine Fortschritte geben, sind im
Herbst weitere Protestaktionen geplant.“
Zwtl.: Politik muss auf die Menschen hören
Die Plattform NÖ hat in den vergangenen Monaten konkrete
Problemfelder der geplanten Gesundheitsreform aufgezeigt und
Lösungsansätze erarbeitet, die zur Diskussion gestellt werden. Sie
stellt einer Politik, die aus Sicht vieler Bürger und Bürgerinnen an
deren Bedürfnissen vorbeigeht, ein Modell konstruktiver,
überparteilicher Sachpolitik entgegen.
Christian Oberlechner, Beirat des Vereins LKGmündbleibt, betont:
„Immer mehr Menschen akzeptieren diese abgehobene Politik nicht mehr.
Wir laden sie ein, sich konstruktiv aber durchaus auch streitbar in
die herrschenden Machtverhältnisse einzubringen und unsere Arbeit zu
unterstützen. Für eine solidarische und für alle gleichermaßen
zugängliche Gesundheitsversorgung.“
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