Wien (PK) – In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der
Nationalrat von
kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Auch wenn
fünf Nationalratssitzungstage in Folge kein Novum darstellen, liegt
die letzte vergleichbare Sitzungsserie bereits 33 Jahre zurück.
Konkret gab es eine solche Sitzungsfolge zuletzt im Dezember 1993.
Das Beschlussprogramm fällt nächste Woche dementsprechend umfassend
aus: Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt
Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor
dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von
Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. Die
Parlamentsfraktionen haben die Tagesordnungen heute im Rahmen der
Präsidialkonferenz festgelegt.
Montag: Längere „Pickerl“-Intervalle und Zuverlässigkeit in der
Zivilluftfahrt
Am Montag wollen sich die Abgeordneten ab 13 Uhr zunächst mit der
ersten österreichischen Afrikastrategie auseinandersetzen. Neben
einem Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum internationalen
Urkundenübereinkommen könnten am ersten Sitzungstag auch einige
Verkehrsbeschlüsse gefasst werden. Unter anderem ist geplant, die
Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen zu
verlängern. Außerdem sollen Lkw-Kontrollen erleichtert sowie
Sonderbestimmungen für Fahrzeuge aus der Ukraine gestrichen werden.
In der Zivilluftfahrt sollen Zuverlässigkeitsprüfungen für die
Ausstellung von Flughafenausweisen neu geregelt werden. Außerdem
könnte eine Änderung des Bundesstraßengesetzes zur Diskussion
vorliegen. Sie soll mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen
im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen. Allerdings ist erst nach
der Sitzung des Verkehrsausschusses morgen klar, ob die Vorhaben so
ins Plenum wandern.
Dienstag: Novelle zum Volksgruppengesetz, verpflichtender
„Widerrufbutton“, Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue
Schulfächer
Die übrigen vier Sitzungstage ab Dienstag beginnen jeweils um 9
Uhr. Zum 50-jährigen Jubiläum der Beschlussfassung des
Volksgruppengesetzes sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in
Österreich im Gesetz verfassungsrechtlich abgesichert werden. Gleich
mehrere Gesetzesvorschläge liegen dem Nationalrat außerdem zum
besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor. So sollen
etwa in Umsetzung von EU-Vorgaben unlautere Geschäftspraktiken wie
„Greenwashing“ unterbunden werden. Auch Praktiken wie die
vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten und aggressive
Geschäftsanbahnungen durch wiederholte Pop-up-Fenster geht es demnach
an den Kragen. Weitere Punkte betreffen die Bereitstellung eines
„Wiederrufbuttons“ bei online abgeschlossenen Kauf- und
Dienstleistungsverträgen, genaue Informationen über die Haltbarkeit
und Reparierbarkeit von Produkten, eine klare Kennzeichnung von
längeren Garantien, ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte
Warengruppen wie Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und
Geschirrspüler zu einem „angemessenen“ Preis sowie ausführlichere
Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor
Vertragsabschluss.
Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 liegt ebenfalls
zur Beschlussfassung vor. Zudem sollen für das Wegwerfen von
Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen künftig Strafen bis
zu 500 Ꞓ bzw. 2.000 Ꞓ im Wiederholungsfall drohen. In Umsetzung eines
VfGH-Urteils sind zudem Anpassungen bei der Gültigkeitsdauer von
Sterbeverfügungen geplant: Sie sollen künftig mehrfach verlängert
werden können, ohne das gesamte Procedere neu durchlaufen zu müssen.
Schließlich könnte Dienstag auch das Schulpaket mit den zwei neuen
Unterrichtsgegenständen „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und
Künstliche Intelligenz“ beschlossen werden. Außerdem ist vorgesehen,
das bestehende BauID-System, das Kontrollen am Bau erleichtert, neu
zu strukturieren und künftig allen Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen
eine Identitätskarte auszustellen. Die entsprechende Gesetzesvorlage
steht heute Nachmittag noch auf der Tagesordnung des Arbeits- und
Sozialausschusses.
Mittwoch: Budgetbegleitgesetz, Einfrieren der Parteienförderung,
Bahnausbau, erste Budgetkapitel
Ab Mittwoch stehen die Plenartage im Zeichen der
Budgetkonsolidierung. Eine Generaldebatte über das Doppelbudget
2027/28 ist bereits bei den Beratungen über das Budgetbegleitgesetz
und die ergänzenden Gesetzesvorhaben zu erwarten, mit denen rund 70
Gesetze novelliert bzw. neu geschaffen werden sollen. Dabei geht es
etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer,
die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der
Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die
Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener
Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des
Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die
Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem
müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie
ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension
hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird
weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die
Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen.
Auch die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht neben den
budgetbegleitenden Gesetzen zur Abstimmung.
Schließlich beginnen am dritten Sitzungstag auch die Debatten zu
den einzelnen Budgetkapiteln. Konkret soll jeweils geblockt über die
Budgets für die Obersten Organe samt Bundeskanzleramt und
Öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und
Sport samt Kunst und Kultur diskutiert werden. Auch die Detailbudgets
für das Außenressort, für die Justiz , für Inneres samt Fremdenwesen
sowie für die Wirtschaft samt angewandter Forschung stehen auf der
Tagesordnung.
Donnerstag: Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung,
Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Soziales
Am Donnerstag beraten die Abgeordneten die Budgetkapitel Frauen,
Wissenschaft und Forschung, Bildung sowie geblockt Land- und
Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft samt Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft sowie geblockt Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, Pensionsversicherung sowie Gesundheit.
Freitag: Budgetkapitel Familie, Forschung, Militär und
Schlussabstimmungen
Am letzten Plenartag am Freitag werden sich die Abgeordneten mit
den Budgetkapiteln Familie und Jugend, geblockt Mobilität samt
Innovation und Technologie sowie Militärische Angelegenheiten
befassen. Zudem stehen jene Budget-Untergliederungen zur Diskussion,
die in den direkten Verantwortungsbereich des Finanzministeriums
fallen. Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2027/2028 und zum
Bundesfinanzrahmen bis 2031 sind Freitagabend zu erwarten. (Schluss)
keg/gs
