Wien (OTS) – Angesichts des Rekorddefizits und eines Schuldenbergs
von 15
Milliarden Euro ist das ewige Zögern der Wiener SPÖ, endlich eine
Leerstandsabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe einzuführen, völlig
unverständlich. Im Interview mit „Der Standard“ verblüfft die
zuständige Finanzstadträtin Novak jetzt mit der Aussage, dass man
diese Abgaben „vom Bund“ einfordern würde. „Die rote Blockade bei der
Leerstandsabgabe ist völlig unverständlich. Einerseits weil Wien
dringend sozial gerechte Einnahmequellen braucht, andererseits weil
es zu wenig leistbaren Wohnraum gibt. Bei beiden Problemen würde eine
Leerstandsabgabe helfen. Die SPÖ stellt im Bund den Finanzminister
und in Wien die Finanzstadträtin – es muss jetzt endlich Schluss mit
den ewigen Ausreden sein“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der
Wiener Grünen und weiter: „Eine Leerstandsabgabe müsste für eine
Partei, die sich sozial nennt, selbstverständlich sein.“
Wien könnte längst Leerstandsabgabe haben
„Die Wiener Stadtregierung braucht bei der Leerstandsabgabe auf
niemanden warten. Seit 2024 haben die Länder auch noch mehr
Möglichkeiten, selbst eine wirksame Leerstandsabgabe einzuführen,
aber die SPÖ wehrt sich aus unerfindlichen Gründen noch immer
dagegen“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Wiener
Grünen. Im Gegensatz zu den Kürzungen bei Sozialleistungen und der
Verteuerung von Öffi-Tickets würde eine Leerstandsabgabe nicht die
breite Masse der Wiener:innen treffen. Eine Leerstandsabgabe könne
auf mehreren Wegen positiv fürs Budget sein: „Für jede Wohnung, die
wieder vermietet werden kann, muss eine Wohnung weniger gebaut
werden. Das spart der Stadt Infrastrukturkosten und bremst
Bodenversiegelung. Die rot-pinke Stadtregierung muss endlich eine
Leerstandsabgabe einführen, statt die Bevölkerung über Gebühr zu
belasten und weiter bei den Verletzlichsten zu kürzen“, so Prack.
Grünes Modell liegt seit Jahren bereit
Die Wiener Grünen haben vor über vier Jahren ihr Modell für eine
Leerstandsabgabe präsentiert. Aktuellen Berechnungen würde bis 2030
der Einnahmeneffekt rund 600 Mio. Euro betragen, der Ausgabeneffekt
bei circa 400-500 Mio. Euro liegen. Dadurch würde sich ein
Gesamteffekt von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030 ergeben. „Wir
werden so lange dranbleiben, bis auch in Wien endlich eine
Leerstandsabgabe kommt. Und wenn es nötig ist, werden wir die SPÖ
gerne jeden Tag daran erinnern, dass sie sowohl im Bund als auch in
Wien in der Verantwortung ist, endlich zu liefern“, so Pühringer und
Prack abschließend.
